Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) SightTec – Online-Shop

Geltungsbereich

1.1. Vertragsgrundlage, Begriffsbestimmungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend als “AGB” bezeichnet, des Online-Shops SightTec, ein Produkt des Vereins FreiesSehen e.V. gelten als verbindliche Grundlage für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen Verbrauchern oder Unternehmern – nachfolgend „Besteller“ genannt), welche Angebote von SithtTac in Anspruch nehmen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten jeweils in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung, bzw. Nutzung von SightTec, gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, welche ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, welche bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Regelungen dieser AGB, welche ausdrücklich als für Unternehmer geltend bezeichnet sind, gelten nicht gegenüber Verbrauchern.

1.2. Gesondert vereinbarte Regelugen

Besondere, individuelle Dienstleistungen und/oder Produkte von SightTec können jeweils separaten Vertragsbedingungen und/oder Nutzungsbedingungen unterliegen, wodurch die Regelungen dieser AGB ergänzt werden. Auf diese wird im Zusammenhang mit der jeweiligen Dienstleistung/dem jeweiligen Produkt ggf. gesondert hingewiesen. Soweit diese separaten und besonderen Vertragsbedingungen für einzelne Leistungsbereiche von den Vorschriften dieser AGB abweichen, gelten die Regelungen der besonderen Vertragsbedingungen vorrangig gegenüber der jeweiligen Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.3. Vertragspartner

Vertragspartner sämtlicher Besteller ist der Betreiber des Online-Shops SightTec , der Verein FreiesSehen e.V., Bertoldstraße 3, 79098 Freiburg im Breisgau, Telefon: +49 761 / 45 87 55 60, Fax: +49 761 45 87 55 61, E-Mail: info@sightac.de, soweit kein anderer Vertragspartner anderweitig und ausdrücklich genannt und/oder bezeichnet wurde.

1.4. Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch.

1.5. Abweichende Bedingungen / AGB gewerblicher Besteller

Abweichende Bedingungen von Bestellern werden nicht anerkannt, es sei denn, SightTec stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Ebenso gelten Einkaufs- und/oder Geschäftsbedingungen gewerblicher Besteller lediglich dann, wenn und soweit SightTec dieser Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Angebot, Bestellung, Vertragsschluss, Zahlungsabwicklung und Speicherung von Daten

2.1. Vertragsschluss

Allein maßgeblich für Rechtsbeziehungen zwischen SightTec und dem Besteller ist/sind ein oder mehrere schriftlich geschlossene(r) Kaufvertrag/Kaufverträge oder Dienstleistungsvertrag(e), einschließlich der hieraus resultierenden Bedingungen. Hierdurch werden alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wiedergegeben. Mündliche Zusagen durch zur Vertretung befugte Personen vor Vertragsschluss sind als unverbindliche Bemühungen anzusehen und werden von SightTec als rechtlich unverbindlich betrachtet. Mündliche Abreden werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt und erlangen ggf. erst durch schriftliche Darlegung anerkannte Gütigkeit.

2.2. Angebot von SightTec

Die Darstellung der Produkte auf www.sighttec.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Online-Präsentation dar. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen“ wird eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Ware(n) abgegeben. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch ausdrückliche Erklärung oder den Versand der Ware zustande.

Der Bestellvorgang kann ausschließlich über den innerhalb des SightTec-Online-Shops vorgesehenen Abläufe vorgenommen. Eine Abwicklung von Bestellung(en) außerhalb des Online-Shops von SightTec ist ausgeschlossen, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas andderes vereinbart.

2.3. Bestellvorgang

Der Besteller wählt die auf der Internetseite von SightTec www.sighttac.de präsentierte Ware aus und klickt „in den Warenkorb“ oder „ApplePay“ um die Ware(n) in den Warenkorb zu legen. Nach Auswahl der/aller Ware(n) kann der Besteller auf „zur Kasse“ klicken. Es sind von Seiten des Bestellers folgende Daten in den dafür vorgesehenen Feldern anzugeben: Vor- und Nachname, ggf. Firmenname, Postanschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Auswahl der Zahlungsmetode. Danach hat der Besteller zu bestätigen, dass er von den jeweils geltenden AGB, den Datenschutzbestimmungen sowie der Widerrufsbelehrung von SightTec Kenntnis genommen und diese akzeptiert hat. Er kann diese unter den dafür vorgesehenen Links einsehen, speichern und ausdrucken. Der Besteller muss aktiv seine Zustimmung in dafür vorgesehenen Kästchen (Checkbox) einen Haken setzen. Danach kann er anhand einer Übersicht seine Bestellung nochmals überprüfen. Der Besteller erhält sodann nach Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ eine Bestätigungs-E-Mail mit Bestätigung der Bestellung, Auflistung der bestellten Ware(n) sowie den Verweisen auf diese AGB, Datenschutzerklärung sowie Widerrufsbelehrung.

2.4. Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten, Datenschutz, Vertraulichkeit

SightTec speichert die im Rahmen der Bestellung erforderlichen Daten, E-Mail-Adresse, Vorname, Nachname, Rechnungsanschrift, Lieferanschrift. Darüber hinaus werden die im Rahmen der Zahlungstransaktion erforderlichen Daten gespeichert, siehe unter 2.5 dieser AGB. Diese erhobenen Daten dienen ausschließlich der ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung, werden vertraulich behandelt und an Dritte nicht weitergegeben. Auf die geltenden Datenschutzbestimmungen, Datenschutzerklärung auf der Internetseite von SightTec, wird hingewiesen.

2.5. Zahlungsmöglichkeiten und Zahlungsabwicklung

Die möglichen Zahlungsmöglichkeiten ergeben sich aus dem Bestellvorgang. Sämtliche Abwicklung von Zahlungstransaktionen erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie und richten sich nach dessen Bedingungen. Weitere Informationen sind unter www.mollie.com/de zu entnehmen.

3. Inhalte Eigentum und Urheberrecht

Sämtliche auf der Internetseite www.sighttec.de veröffentliche Inhalte sind geistiges Eigentum von SightTec und urheberrechtlich geschützt, soweit diese nicht Rechte Dritter sind und mit deren Zustimmung verwendet werden. Hierzu zählen unter anderem Darstellungen wie Zeichnungen, Abbildungen, Grafiken, Texte, Berechnungen, Prospekte, Kataloge, Warenzeichen und sonstige Informationen. Darüber hinaus auch abgegebene Angebote und/oder Kostenvoranschläge. Ohne ausdrückliche Zustimmung ist eine Verwendung, Verarbeitung, Vervielfältigung und Verbreitung dieser Inhalte ohne ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet. Ausgenommen ist das Verwenden und Weiterverbreiten unserer Verlinkungen (Hyperlinks).

Wir behalten uns vor, auch erteilte Genehmigungen urheberrechtlich geschützten Materials jederzeit zu widerrufen. Dies gilt insbesondere dann, wenn nach unserer Ansicht unseren Interessen zuwidergehandelt und/oder Gebrauch gemacht wurde oder und/oder dem Schutz unseres Urheberrechts nicht konsequent Rechnung getragen wurde.

Sollten wir feststellen, dass unsere Ansprüche rechtswidrig unterlaufen werden, bzw. wurden, behalten wir uns vor – ggf. auch ohne vorherige weitere Ankündigung – eine urheberrechtliche Abmahnung und/oder eine strafrechtliche Verfolgung, insb. § 106 UrhG, in die Wege zu leiten. Darüber hinaus bleibt auch die Geltendmachung von weiterem zivilrechtlichen Schadensersatzes vorbehalten.

Wir übernehmen in Verbindung mit erteilten Genehmigungen keinerlei Gewährleistung oder Haftung für Rechte Dritter.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

4.1 WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen mit SightTec geschlossene Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SightTec, FreiesSehen e.V. Bertoldstraße 3, 79098 Freiburg, Fax: 0761 / 45 87 55 61, E-Mail: info@sighttec.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie geschlossene Verträge widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf geschlossener Verträge bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 1 BGB nur für Verbraucher und nicht für Unternehmer. Im Übrigen besteht das o. g. Widerrufsrecht für Verbraucher nur bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und im Rahmen sog. Fernabsatzverträge, d. h. von Verträgen, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt (§ 312c Abs. 1 BGB). Fernkommunikationsmittel sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien (§ 312c Abs. 2 BGB).

Im Übrigen besteht das o. g. Widerrufsrecht für Verbraucher nur im Rahmen sog. Fernabsatzverträge, d. h. von Verträgen über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt (§ 312b Abs. 1 BGB). Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste. Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden gemäß § 312b Abs. 3 BGB u. a. keine Anwendung auf Verträge über Fernunterricht i. S. d. § 1 des Fernunterrichtsschutzgesetzes sowie auf Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen, z. B. Zinsen, herauszugeben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung, für den SightTec mit deren Empfang.

4.4. Muster-Widerrufsformular

Sollten Sie einen mit SightTec geschlossenen Vertrag innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen wollen, füllen Sie bitte folgendes Formular aus und senden Sie es zurück. Eine entsprechende eigene Formulierung ist ebenso möglich.

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SightTec, FreiesSehen e. V.
Bertoldstraße 3
79098 Freiburg
Fax: +49 (0) 761 / 45 87 55 61
E-Mail: info@sighttec.de

(*) Angaben

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag (*) die folgenden Verträge über

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den Kauf folgender Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung(en) (*)

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  • Bestellt am (*) / erhalten am (*)

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  • Name des/der Verbraucher (s)

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  • Anschrift des/der Verbraucher(s) (*)

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  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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  • Datum (*)

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5. Preisangaben, Zahlungs- und Lieferbedingungen

5.1. Die Liefer-/Versandart (Paket) sind Teil der Artikelinformationen auf der individuellen Online-Katalogseite. Die jeweiligen Endpreise, Dienstleistung, Produkt sowie Liefer/Versandkosten Ihrer Bestellung sind im Warenkorb und in der Übersicht vor Anklicken des Buttons „Jetzt zum bestellen“ aufgeschlüsselt.

5.2. Für die jeweiligen Dienstleistungen und/oder Produkte von SightTec gelten die jeweils angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

5.3. Die von Seiten von SightTec ausgewiesenen Preise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit diese auf die jeweilige Dienstleistung oder das jeweilige Produkt anfällt.

5.5. Produkte/Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von SightTec, es sei denn, es wurde etwas Abweichendes vereinbart.

5.7. Zahlungsabwicklungen sind ausschließlich in der Währung Euro möglich.

5.8. Die jeweils geltenden Preise ergeben sich aus der jeweiligen Dienstleistungs- bzw. Produktbeschreibung auf www.SightTec.de . Der Besteller verpflichtet sich zur Zahlung dieses Preises, bzw. dieser Preise. Die Zahlung wird bei endgültiger Bestellung der Dienstleistung(en) bzw. des Produkts / der Produkte fällig.

5.9. ???Zahlungsplattform

5.10. Sofern von SightTec Fristen und Termine für die Lieferungen und Leistungen in Aussicht gestellt wurden, gelten diese stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist, ein fester Termin oder ein Expressversand zugesagt oder vereinbart wurde. Grundsätzlich ist von den üblichen Zustellfristen bei Standardversand auszugehen.

Wichtiger Hinweis:
Bei Produkt-Neueinführungen gelten ggf. gesonderte Bedingungen. Es kann zu gesonderten, ggf. auch längeren Wartezeiten bei der Lieferung kommen. Hierzu sind die individuellen Hinweise auf den Internetseiten www.sighttac.de und www.freiessehen.org maßgeblich.

6. Haftung

6.1. SightTec haftet auf Schadenersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. SightTec haftet ferner für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d. h. solchen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten haftet SightTec jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Folgeschäden (z.B. auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter) sind im Rahmen des gesetzlich Möglichen ausgeschlossen. Soweit sie gesetzlich nicht ausgeschlossen werden können, beschränkt sie sich auf die Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für die Verletzung von Schutzrechten Dritter durch den Besteller übernimmt SightTec keine Haftung.

6.2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung von SightTec wirkt auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Auftragnehmer, Erfüllungsgehilfen und Geheispersonen.

6.3. Die Online-Angebote, der Internet-Auftritt von SightTec, insbesondere auch die jeweils geltenden AGB können Verlinkungen (Hyperlinks) zu Angeboten / Internet-Auftritten Dritter und deren Inhalte enthalten. Diese Verlinkungen werden von Seiten von SightTec regelmäßig auf deren Fortbestand, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit überprüft. Eintretende Änderungen in der Sphäre Dritter geschehen jedoch außerhalb des Einflussbereiches von SightTec und sind insofern von SightTec nicht zu vertreten. SightTec schließt in diesem Zusammenhang jegliche Haftung für Inhalte Dritter aus.

6.4. Der Besteller hat im Rahmen der Verwendung von Produkten und Dienstleistungen von SightTec die Einhaltung aller wettbewerbsrechtlicher, urheberrechtlicher, datenschutzrechtlicher und sonstigen gesetzlichen Vorschriften zwingend zu beachten. Der Besteller haftet darüber hinaus für alle Schäden, welche von ihm, bzw. aus seiner Sphäre, schuldhaft oder fahrlässig verursacht werden. Im Falle eines Rechtsverstoßes stellt der Besteller den Überlasser von Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellungspflicht umfasst insbesondere auch die zur Rechtsverfolgung erforderlichen Kosten entsprechend den gesetzlichen Gebührenordnungen.

7. Werbung

SightTec darf personenbezogene Daten des Kunden für eigene werbliche Zwecke nutzen und verarbeiten, sofern der Besteller entsprechende Daten zur Verfügung gestellt und einer entsprechenden Verwendung ausdrücklich zugestimmt hat. In diesem Fall ist SightTec dazu berechtigt dem Kunden Informationen zu ähnlichen Waren bzw. Dienstleistungen, die der Kunde bereits bestellt bzw. gebucht hatte, zuzusenden. Der Besteller kann der Nutzung seiner Daten zu diesem Zweck jederzeit widersprechen, indem er seinen Widerspruch unter dem Kennwort „Werbung“ per E-Mail an info@sighttac.org versendet.

8. Geltendes Recht

8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Rechts über den internationalen Warenkauf (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

8.2. Im Falle von Streitigkeiten über die Bedeutung oder Auslegung einer Bestimmung der ggf. in eine andere Sprache übersetzten Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist im Zweifel diese, die deutsche Version maßgeblich.

9. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Sitz von SightTec, bzw. FreiesSehen e. V. Freiburg im Breisgau, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder soweit der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

10. Schriftformerfordernis

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB, bzw. geschlossener Verträge bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

11. Online-Plattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Streitschlichtung

Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Wir sind nicht verpflichtet und nicht gewillt, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB, bzw. eines geschlossenen Vertrages, bzw. geschlossener Verträge ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB, bzw. Vertragsbestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist dann durch eine rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen, welche dem erkennbar angestrebten wirtschaftlichen Zweck so nah kommt, als dies rechtlich zulässig ist. Entsprechendes gilt, wenn bei Durchführung eines Vertrages oder mehrerer Verträge ergänzungsbedürftige Lücken offenbar werden. Der Grundsatz des Vorrangs der Individualabrede (§ 305b BGB) gilt gegenüber Verbrauchern vorrangig.